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Podiumsdiskussion am 17.09.2017 zur Bundestagswahl



Amnesty International (Fulda) und Welcome In (Fulda) haben in Kooperation zu einer Podiumsdiskussion am 17.09.2017 um 19:00 Uhr im "Wohnzimmer", Robert-Kircher-Str. 25, Fulda, eingeladen.
Moderator der Diskussion war der Ex-HR-Chefreporter Herr Hermann Diel.
Alle größeren zugelassenen Parteien waren eingeladen sich mit einem Repräsentanten zu beteiligen.
Anwesend waren Herr Michael Brand (CDU), Frau Birgit Kömpel (SPD), Herr Walter Rammler (Die Grünen), Herr Nick Papak Amoozegar (Die Linke) und Frau Sibylle von Brunn (FDP). Lediglich die AfD schickte keinen Vertreter.
Unter dem Motto "Bundestagswahl 2017" wurden gemäß den Tätigkeitsfeldern von „Amnesty International“ und „Welcome In“ speziell folgende Themen angesprochen:
- Die Türkei nach dem Putschversuch: Verhaftungen, Entlassungen im öffentlichen Dienst, Eingriff in die Gewaltenteilung, Inhaftierung deutscher Staatsangehöriger
- Abschiebungen nach Afghanistan. Ist dieses Land sicher?
- Subsidiärer Schutz von Flüchtlingen und die Aussetzung des Familiennachzugs
- Die aktuelle Situation zu Flüchtlingen über die Mittelmeerroute, Migrationspolitik der EU sowie der Bundesregierung und Einwanderungsgesetzgebung
Das Thema Afghanistan wurde zusätzlich mit einer filmisch dargestellten Fallschilderung des Asylverfahrens eines jungen Iraners in Fulda untermauert unter besonderer Hervorhebung der angetroffenen Schwierigkeiten und widersprüchlichen Entscheidungen in diesem speziellen Verfahren, von der vollkommenen Ablehnung bis zur letztlich kompletten Anerkennung des Asylstatus.
Alle Parteien haben die Möglichkeit genutzt um ihre Positionen darzulegen und sich der Fragen des Publikums zu stellen.
Die gesamte Diskussion wurde vom „Offenen Kanal“ aufgezeichnet um zeitlich versetzt ausgestrahlt zu werden. Darüber hinaus verfolgten über 1.600 Interessierte die Diskussion via Facebook. Die Beteiligung von Seiten des Publikums war ausgesprochen rege. Für Interessenten, die im Veranstaltungsraum keinen Platz mehr fanden, wurde die Diskussion auf einen vor dem Raum aufgestellten Bildschirm übertragen.

Zum Film in der Mediathek des Offenen Kanals


Presseecho Fuldaer Zeitung:
Artikel Fuldaer Zeitung vom 14.10.2016

Ausstellung "Noch schlägt das Herz des Iran - Geschichten von Frauenrechtlerinnen"

Mit vom 15.06. bis im Stadtschloss Fulda gezeigten Ausstellung möchte Amnesty International auf bewundernswerte Personen und im speziellen auf Frauen aufmerksam machen, die wegen ihrer mutigen Arbeit bedroht, misshandelt und inhaftiert worden sind.
Zu der Eröffnungsfeier kamen der Bundestagsabgeordnete Michael Brand, der die Schirmherrschaft übernommen hat, Oberbürgermeister H. Wingenfeld und Dr. Gerhard Strupp von der Fuldaer Amnesty International Gruppe.
Die betonte Diskriminierung von Frauen ist einer der Beweggründe für diese Ausstellung. Engagierte Frauen agieren in einem schwierigen Umfeld. Sie riskieren ihre Freiheit, ihre Gesundheit und nicht selten auch ihr Leben. Im Iran werden Frauen aus vielen Ämtern gedrängt. Die Rechtslage der Frauen verschlechtert sich zusehends. Frauen werden von Schlüsselpositionen des Staates ausgeschlossen; sie haben keine Gleichberechtigung bei Eheschließung, Scheidung, im Sorgerecht und im Erbrecht und vieles andere mehr.
Die Todesstrafe wird sehr großzügig ausgesprochen: Mädchen ab dem Alter von 9 und Jungen ab 15 Jahren können zum Tode verurteilt werden.
Iran ist damit das einzige Land, in dem Minderjährige hingerichtet werden. Iran steht 2015 weltweit an zweiter Stelle mit 977 vollstreckten Todesurteilen. Frauen, die bekundeten, zur Abwehr von Vergewaltigungen getötet zu haben, werden ebenfalls zum Tode verurteilt und hingerichtet. Iran ist ein theokratischer Staat mit einem Rechtssystem auf der Grundlage der Scharia. Das höchste Amt im Iran ist das des obersten religiösen Führers – derzeit der ultrakonservative Ajatollah Ali Chamenei. Ihm nachgeordnet ist der Staatspräsident Hassan Rohani, der zweitmächtigste Mann, der aus dem gemäßigten Lager kommt. Auch wenn politisch das zuletzt in Genf abgeschlossene Atomabkommen international als großer Erfolg gefeiert wird, hatte dies keine Auswirkung auf die Menschenrechtssituation.
Die Justiz untersteht dem obersten Religionsführer. Ein großes Problem im iranischen Rechtssystem ist die Anwendung von „Gummiparagrafen“ die sich in den Anklageschriften wiederfinden wie: „Verbrechen gegen Gott“ „Propaganda gegen das System“, usw. Diese schwammigen Formulierungen führen zu willkürlicher Urteilsfindung. Weitere Kritikpunkte am iranischen Justizsystem sind die Missachtung der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit; Folter bleibt erlaubt; unfaire Gerichtsverfahren sind die Folge. Grausame Strafen gemäß der Scharia sind alltäglich. Religionsfreiheit ist nicht existent. Ethnischen Minderheiten und nicht zuletzt die Frauen werden unterdrückt.
Amnesty International fordert die Freilassung aller politischen Häftlinge und die Einhaltung der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen, welche für den Iran - allein durch dessen Mitgliedschaft in der UNO - verpflichtend ist.

Presseecho in Osthessen News:
Artikel Osthessen News